Weitere Schweizer Banken legen US-Geschäfte offen

Zürich – Es geht um die Frage, ob Schweizer Banken US-Kunden systematisch und aktiv bei der Steuerhinterziehung unterstützt haben. Seit fünf Jahren ermitteln US-Behörden deshalb im Umfeld der Geldhäuser. Nun kommt erneut Bewegung in die Causa: 15 Schweizer Banken erklärten am Montag, sich bei US-Behörden wegen möglicher Beihilfe zur Steuerhinterziehung selbst anzuzeigen. Dazu gehören unter anderem die Kantonalbanken von Bern, Genf, Graubünden, Luzern und St. Gallen, die staatliche Postfinance sowie die Migrosbank, die zum gleichnamigen Einzelhandelskonzern gehört.

Erst vor wenigen Tagen hatte Kathryn Keneally vom US-Justizministerium in einem Interview den Druck auf die 300 Schweizer Institute erhöht. Sie sollten sich bis zum Ende des Jahres dem ausgehandelten Selbstanzeigeprogramm anschließen, sagte Keneally. Andernfalls müssten sie damit rechnen, von anderen Banken angeschwärzt zu werden.Das Programm sieht vor, dass die Geldhäuser ihre Amerika-Geschäfte offenlegen. Weigern sie sich, müssen sie mit einer Anklage und bei Schuldspruch mit einer hohen Geldstrafe rechnen – die durchaus die Existenz der Banken gefährden könnte.

Zahl der Selbstanzeigen könnte noch steigen

Die Zahl der Banken, die an dem Programm teilnehmen, dürfte noch steigen. Öffentlich bekanntgeben müssen die Banken ihre Entscheidungen nicht. Aus der Deckung wagten sich bisher zumeist die Institute, deren Aktien an der Börse notiert sind oder die sich wie die Kantonalbanken und Postfinance ganz oder teilweise im Besitz des Staates befinden.

Institute wie Credit Suisse, Julius Bär und die Kantonalbanken von Basel und Zürich, gegen die bereits ein Ermittlungsverfahren der Amerikaner läuft, können an dem Programm nicht teilnehmen. Sie müssen eine Strafe individuell aushandeln. Nicht mehr betroffen ist auch UBS. Die größte Schweizer Bank zahlte 2009 bereits 780 Millionen Dollar Strafe wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung.

source: Spiegel.de, vks/Reuters

image: REUTERS

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